AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für LinguaDent
(Stand: Juli 2015)

Präambel

(1) Unter www.linguadent.com bietet Richard Giles Dental Translations, Auf der Platte 1, D-61350 Bad Homburg, Telefon +49 6172 267 8692 (im Folgenden: Anbieter) fachspezifische Übersetzungsdienste für den Dentalbereich (im Folgenden: LinguaDent) an.
(2) LinguaDent erbringt die Dienste nach Absatz 1 zurzeit in 18 Sprachen.
(3) Arbeitsweise, fachspezifische Merkmale, Leistungsvarianten und die aktuell angebotenen Sprachen von LinguaDent ergeben sich grundsätzlich aus den unter www.linguadent.com einsehbaren Beschreibungen.
(4) Unternehmen, Ärzte und sonstige im Dentalbereich professionell Tätige (im Folgenden: Kunden) können die Leistungen von LinguaDent zu den folgenden Bedingungen beauftragen. Die Leistungsangebote des Anbieters richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter daher nicht ab.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist die Erstellung von Übersetzungen entsprechend der Auftragsbestätigung des Anbieters gemäß § 2 Absatz 3 dieser Bedingungen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Laufzeit

(1) Die Parteien stimmen sich nach Anfrage und Vorlage des zu übersetzenden Texts (im Folgenden: Quelltext) durch den Kunden per E-Mail über die Leistungsinhalte, Entgelte, Formate, Nutzungsumfänge, Mitwirkungspflichten des Kunden und sonstige Konditionen ab. Der Anbieter nennt dem Kunden hierbei insbesondere auch Informationsbestandteile, welche der Kunde bereit stellen muss.
(2) Zur Anfrage nach Absatz 1 kann der Kunde das auf www.linguadent.com bereit gestellte Formular ebenso nutzen wie andere Textformen (E-Mail, Briefpost). Die Abstimmung nach Absatz 1 fasst der Anbieter in einem Angebot an den Kunden zusammen, das er diesem per E-Mail übermittelt. Hierbei gibt der Anbieter auch einen unverbindlichen Kostenvorschlag ab, der sich an der jeweiligen Sprache, am Umfang und dem Schwierigkeitsgrad des vorgelegten Texts orientiert. Der Kostenvoranschlag ist vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Inhalte (Pauschalpreise, Zuschläge) zeilenbasiert. Pro Text und Sprache berechnet der Anbieter eine Mindestpauschale in Höhe von EUR 30,00 (zuzüglich MwSt.).
(3) Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunden kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot nach Absatz 2 per E-Mail an den Anbieter annimmt und dieser die Angebotsannahme per E-Mail rückbestätigt.

§ 3 Leistungen des Anbieters, Abnahme

(1) Die Übersetzungen von LinguaDent werden von Fachkräften des Dentalbereichs (etwa Zahnärzten und Zahntechnikern) erstellt, welche die Texte inhaltlich verstehen und in ihre jeweilige Muttersprache übersetzen. Fachliche Unsauberkeiten, wie sie bei allgemeinen Übersetzungsdiensten, der Verwendung von Übersetzungsprogrammen und bei Übersetzungen durch Nicht-Muttersprachler auftreten können, kann LinguaDent somit ausschließen.
(2) Der Anbieter führt die vereinbarten Leistungen entsprechend der nach § 2 getroffenen Absprache innerhalb der vereinbarten Fristen aus und legt die resultierenden Arbeitsergebnisse dem Kunden in der vereinbarten Form vor mit der Aufforderung zur Überprüfung innerhalb von drei Werktagen. Änderungswünsche, welche der Kunde innerhalb dieser Überprüfungsfrist mitteilt, wird der Anbieter berücksichtigen und zur korrekten Leistungserbringung umsetzen; § 4 gilt entsprechend.
(3) Lässt der Kunde die Frist gemäß Absatz 2 reaktionslos verstreichen, so gilt die Leistung als vertragsgemäß und abgenommen.
(4) Wünscht der Kunde nach Abnahme der Leistung Änderungen von Texten, so nimmt der Anbieter diese kostenpflichtig nach entsprechender Abstimmung im Einzelfall vor.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter entsprechend der nach § 2 getroffenen Absprache die für die Leistungserbringung notwendigen und die für das Verständnis der Quelltexte hilfreichen Materialien wie Texte, Bilder, Logos etc. in der vereinbarten Form rechtzeitig zur Verfügung. Bei einer Übermittlung in elektronischer Form stellt der Kunde die Virenfreiheit der Quelltexte und der übrigen Materialien sicher und wählt nach Möglichkeit eine Dateiform, die eine elektronische Zählung erlaubt.
(2) Der Kunde teilt dem Anbieter mit, ob er auf die Berücksichtigung eines spezifischen Sprachgebrauchs (etwa die Verwendung bestimmter Synonyme wegen bestimmter Universitätsgepflogenheiten) Wert legt. Gleiches gilt für verwendete Abkürzungen; der Kunde löst diese gegenüber dem Anbieter im Langtext auf.
(3) Rückfragen des Anbieters zum Inhalt der zu übersetzenden Texte beantwortet der Kunde unverzüglich schriftlich; eMail genügt. Gleiches gilt bei Hinweisen des Anbieters zu eventuellen Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten der betreffenden Texte.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte,
gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht

(1) Für die Inhalte der Quelltexte ist der Kunde allein verantwortlich.
(2) Der Anbieter weist den Kunden auf freiwilliger Basis unverbindlich auf Fehler, Unklarheiten und Ungenauigkeiten der vorgelegten Quelltexte hin; die Regelung des Absatzes 1 bleibt unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für gewerbliche Schutzrechte Dritter, etwa Markenrechte, entsprechend.
(4) Mit Ausnahme der vertragsgegenständlichen Nutzung verbleiben die Urheberrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien bei diesem.

§ 6 Rechte Dritter, Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen durch Inhalte der Quelltexte des Kunden gegen den Anbieter geltend machen, es sei denn, der Anbieter ist für die rechtsverletzenden Inhalte verantwortlich.
(2) Der Anbieter ist verantwortlich im Sinne des Absatzes 1, wenn seine Übersetzung inhaltlich von den Quelltexten oder ergänzenden Anweisungen des Kunden abweicht oder in Abweichung von den Regelungen des § 5 Absatz 3 gewerbliche Schutzrechte selbständig verletzt.

§ 7 Fälligkeit der Vergütung, Zahlungsverzug

(1) Alle Rechnungen des Anbieters sind innerhalb 21 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht anders vereinbart. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber unter Abzug etwaiger Einziehungsgebühren angenommen.
(2) Ändert der Kunde seine Quelltexte oder kündigt er seinen Auftrag, nachdem der Anbieter mit der Ausführung seiner Leistungen begonnen hat, so bleibt dem Anbieter vorbehalten, den entstehenden Zeitaufwand entsprechend zu berechnen.
(3) Kommt der Kunde über mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die weitere Leistungserbringung bis zur Beseitigung des Zahlungsverzugs zu verweigern.
(4) Weitere Rechte des Anbieters aus Gesetz oder Vertrag bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden in dem Umfang, der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannt Angaben handelt.
(3) Die Parteien werden die Verpflichtungen aus Absatz 2 auch ihren Mitarbeitern und eventuell zur Leistungserbringung eingesetzten Dritten auferlegen.

§ 9 Geltungsumfang

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle Regelungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Frühere Vereinbarungen und Festlegungen der Parteien über den Vertragsgegenstand verlieren mit dem Wirksamwerden dieser Bedingungen ihre Gültigkeit.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind und werden nicht Gegenstand der Beziehungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Ihrer Geltung wird vorab widersprochen.

§ 10 Rechteübertragung

Eine Vertragspartei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen.

§ 11 Einstehen für Pflichtverletzungen

(1) Ist die vertragsgegenständliche Leistung des Anbieters mit Fehlern behaftet, die die Gebrauchstauglichkeit der Leistung für den Kunden mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen, so kann der Kunde vorbehaltlich einer unverzüglichen nachvollziehbaren schriftlichen Rüge gegenüber dem Anbieter unter angemessener Nachfristsetzung die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistung verlangen.
(2) Gelingt die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistung in Fällen des Absatzes 1 trotz zweier Versuche des Anbieters innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde vom betroffenen Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.
(3) Der Anbieter hat Fehler nicht zu vertreten, die auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß § 4 zurückzuführen sind oder ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter (zum Beispiel eines Kommunikationsnetzbetreibers) haben.
(4) Für Schäden des Kunden haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden vom Anbieter, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten vom Anbieter verursacht werden. Essentielle Vertragspflichten sind beispielsweise seine Pflichten aus § 3. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten der Kunden gemäß § 4 dieser Bedingungen verursacht werden.
(5) Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Fälle zwingender Produkthaftung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.

§ 12 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Bad Homburg.
(2) Für Vertragsverhältnisse der Parteien nach diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener-UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag wird Bad Homburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

§ 13 Schriftform

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen und eines Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
(2) Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen Bedingungen erwähnt sind oder in ihnen ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine E-Mail genügt der Schriftform.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

§ 15 Schlussbestimmung

Weicht der Anbieter im Einzelfall aus Kulanz- oder ähnlichen Gründen von einzelnen Regelungen der Geschäftsbeziehung zugunsten des Kunden ab, so stellt dies für den Anbieter weder einen Verzicht auf die Rechtsposition aus der Regelung dar, noch kann der Kunde hieraus Rechte für gleiche oder ähnliche Fälle herleiten.